Gesetze: Urheberrechtsreform 2019

Proteste gegen Urheberrecht – Ihr unterstützt datengierige US-Konzerne! Wer gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße geht, protestiert nicht für die Freiheit des Internets. Er opfert seine Bürgerrechte. Kommentar von Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung, 23. März 2019

Text: Gerald Wrede, Foto: Jan Ehlers, Illustration: Lisa Zeißler, Quelle: P-Magazin

Uploadfilter hin oder her – Niemand sollte für Google auf die Straße gehen. Ich garantiere Euch: In Mountain View beugen sie sich gerade ab vor Gelächter, wenn sie sehen, wie viele Menschen in Europa dafür auf die Straße gehen, dass Google weiterhin Künstlern ihre Werke klauen darf, um damit datengestützte Vorhersageprodukte für die Wirtschaft zu entwickeln.
Wie immer war die Kommunikation rund um die Neuregelung des Urheberrechts seitens der EU erbärmlich bis suizidal, aber im Kern ging es immer darum, nicht den normalen Leuten die Memes wegzunehmen, sondern endlich mal Konzernen auf die Füße zu treten, die sich mit der Leistung anderer dumm und dämlich verdienen. Es wird immer viel darüber räsoniert, wie viel Macht Google wirklich hat. Menschen gehen gerade für die Interessen dieses Konzerns auf die Straße. Das ist schon jede Menge Macht.“ Zum kompletten Beitrag im Blog von Schlecky Silberstein, 24. März 2019

„Matthias Hornschuh vs. Christian Schiffer: Die Urheberrechtsreform – Ein schwarzer Tag fürs Internet? Ende März 2019 hat das EU-Parlament der Reform des Urheberrechts zugestimmt, um das in analogen Zeiten entstandene Recht an die digitale Gegenwart anzupassen. Damit sollen Kreative fair entlohnt werden. Es regt sich aber auch Protest: Wird hier die Freiheit im Netz beschnitten?“ Beitrag und Podcast vom 13. April 2019, Deutschlandfunk

EU-Urheberrechtsreform: Mehr Gerechtigkeit oder Zensur? Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Kreative und Verleger sehen darin eine Chance für faire Vergütung, während Kritiker/-innen insbesondere vor den Folgen möglicher Uploadfilter warnen. Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung, 26. März 2019

Wenn Babies zu Terroristen werden und Urheber weniger Geld bekommen. Worum es bei der Europäischen Urheberrechtsreform geht. Eine Übersicht von Peter Welchering, bei Riff-Reporter, 23. März 2019

EU-Urheberrechtsreform – YouTube haftet für seine NutzerInnen. Ein Kneipenvideo mit Hintergrundmusik? Das und vieles mehr könnte künftig dem Uploadfilter zum Opfer fallen, befürchten KritikerInnen. TAZ, 27. März 2019

Urheberrechtsreform: EU-Parlament winkt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durch. Mit knapper Mehrheit haben die Abgeordneten die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Alle Warnungen vor Zensur im Netz haben sie in den Wind geschlagen. Heise-Online, 26. März 2019

Urheberrechtsreform – Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg. Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts. Eine Kolumne von Sascha Lobo bei Spiegel-Online, 27. März 2019

Gesetze: Recht am eigenen Bild

„Der illegale Film“ über das Recht am Bild. „Der illegale Film“ stellt die Frage, wem die vielen Bilder auf der Welt eigentlich gehören. Seine undogmatische Erzählform ist seine Stärke. Link zum Trailer bei YouTube. Die TAZ schreibt weiter: “ Wem die Bilder gehören – das ist das Leitmotiv des überraschend spielerischen und philosophischen Dokumentarfilms, den Baer gemeinsam mit Claus Wischmann erarbeitet hat. Die Filmemacher zitieren Medienphilosophen wie Vilém Flusser und Autorinnen wie Susan Sontag, lassen Rechtsanwält*innen und Medienexperten zu Wort kommen und collagieren aus neu gedrehtem und vielem zusammengeschnittenen (illegalen?) Archiv- und YouTube-Material ein sprühendes Essay, dessen Form den Inhalt widerspiegelt. “ Link zum Artikel in der TAZ

Am Dienstag, 18. Juni 2019, lief der „Der illegale Film“ um 20.00 Uhr beim Rex-Filmgespräch in Darmstadt (Rex-Kino, Wilhelminenstraße 9, 64283 Darmstadt, Telefon: 06151 29789). Ich sprach mit Andreas Heidenreich über den Film und das Recht am eigenen Bild und den Film. Vielen Dank an Marcel Kurth von Kinopolis für seine Offenheit für gute Filmanregungen.
Website zum Film mit vielen Infos
Und hier der Link zum Ted-Talk von Fei Fei Li „How we teach computers to understand pictures“, der im Film nicht gezeigt werden durfte.

„Recht am eigenen Bild“
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 22 KunstUrhG
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Historie: Das KunstUrhG wurde als Strafgesetz geschaffen, nachdem zwei Fotografen versucht hatten, Bilder des toten Reichskanzlers Otto von Bismarck zu veröffentlichen. Die beiden hatten sich vorher widerrechtlich Zutritt zu dessen Sterbezimmer verschafft.  Quelle: Wikipedia

Siehe auch hier (auf dieser Website): Weitere Gesetzestexte

EU-DSGVO

Ist jetzt nicht fotografisch relevant, aber trotzdem: DSGVO: Datenschützer prüfen die Auskunftspraxis der Schufa, Quelle: Heise-Onine

8..6.2018: Es gibt eine „kleine Anfrage“ der FDP vom 23.5.2018 im Deutschen Bundestag zur „Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung“ (Drucksache 19/2278). Dort unter VIII. auch Fragen zur „Veröffentlichung von Fotografien und Presse“. Download im DIP (Informationssystem von Bundestag und Bundesrat) unter „Medien, Kommunikation und Informationstechnik. Eine Beantwortung der Anfrage steht noch aus. Danke an Herrn H. für den Hinweis.

Facebook-Gruppe „DSGVO für Blogger & Online-Unternehmer“

Text der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union (mit allen Übersetzungen): VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Text der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSVGO) auf Deutsch und auf Englisch (mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2018 verknüpft)

„Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein EU-Gesetz. In 99 Artikeln regelt der Staatenbund damit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Netz. Dazu gehören unter anderem sensible Informationen wie Namen oder biometrische Daten, aber auch solche zur politischen Meinung oder zur ethnischen Herkunft. Die Verarbeitung umfasst alles von der Erhebung, Speicherung, Veränderung bis hin zur Auswertung von Daten. Betroffen von der Verordnung sind alle, die sich im Internet bewegen und in irgendeiner Weise Daten verarbeiten: Privatpersonen, Websitebetreiber, soziale Netzwerke, App-Anbieter, kleine Handwerksbetriebe und Dax-Konzerne. Die DSGVO ersetzt das alte Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1995 und gilt unmittelbar für alle EU-Staaten. Es vereinheitlicht also den Datenschutz in Europa. Seit 2016 gibt es eine Umsetzungsfrist, die am 25. Mai 2018 abläuft. …“
Quelle: ZEIT Online

Fotografieren in Zeiten der DSGVO – Große Panikmache unangebracht
auf der sehr informativen Website Recht am Bild

Datenschutz in der EU – Die Panik, die wir riefen. Blogger und Kleinunternehmer stöhnen über die neuen Datenschutzregeln der Europäischen Union. Dabei dürften es Abmahnanwälte schwer haben. „Es herrscht viel Panik“, sagt Blogger Finn Hillebrandt. Bei Face­book betreibt er die Gruppe DSGVO für Blogger und Online-Unternehmer.
Quelle: TAZ

DSGVO für Fotografen – Was ist zu tun? von Robert Kneschke, Autor des Blogs „Alltag eines Fotoproduzenten“

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)- Aus Fotos werden Daten von  Dirk Feldmann (Justiziar bei FREELENS) & Lutz Fischmann (Geschäftsführer FREELENS)
Quelle: FREELENS – BERUFSVERBAND DER FOTOJOURNALISTEN UND FOTOGRAFEN

DSGVO: Ende der Fotografie oder halb so schlimm? von Renate Grimming, dpa
Quelle: Heise Online

l+f: Das DSGVO-Absurditätenkabinett
Quelle: Heise Online

Gerüst in der Darmstädter Innenstadt (Foto: Christoph Rau)